Haus & Grund Bochum - Stiepel - Satzung des Vereins

Name und Sitz
§1
1. Als örtliche Gliederung der  Gesamtorganisation des  Haus- und Grundbesitzes ist der Haus-  und Grundeigentümerverein e. V.,  Bochum- Stiepel, im folgenden  kurz Verein genannt, die Vertretung der  Haus- und  Grundeigentümer in der Gemeinde Bochum- Stiepel. Er ist in das  Vereinsregister eingetragen und führt den Namen "Haus- und  Grundeigentümerverein e. V. Bochum- Stiepel" .
2. Der Verein ist  dem  Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und  Grundeigentümer in  Berlin, im Landesverband Haus & Grund  Ruhr angeschlossen.
3. Sitz  des Vereins und Erfüllungsort  ist Bochum- Stiepel.

Aufgaben
§2
Der Verein hat  unter Ausschluß von Erwerbszwecken die Aufgabe, das Wohnungswesen  und die  Grundstückswirtschaft zu fördern, sowie die  gemeinschaftlichen Belange des Haus- und Grundeigentumes zu wahren.  Er hat seine Mitglieder über die  Rechte und Pflichten des  Haus- und Grundeigentumes zu unterrichten und sie  bei der  Wahrnehmung ihrer Belange zu   unterstützen.

Geschäftsjahr
§3
Das Geschäftsjahr  ist  das Kalenderjahr. Alsbald nach Beendigung des  Geschäftsjahres hat eine  Prüfung der Wirtschafts- und  Kassenführung durch zwei von der Mitgliederversammlung bestellte  Rechtsprüfer zu   erfolgen.

Mitgliedschaft
§4
1. Ordentliche  Mitglieder  des Vereins können natürliche und juristische  Personen werden, welches das  Eigentum oder ein sonstiges  dingliches Nutzungsrecht an einem bebauten oder unbebauten  Grundstück zusteht und deren Wohnsitz bzw. Sitz der  Verwaltung  oder deren Grundstück innerhalb des Vereinsbereichs gelegen   ist. Bei Gemeinschaften von Eigentümern oder sonstigen dinglichen  Berechtigten können alle Beteiligten die Mitgliedschaft  erwerben.
2. Mitglieder, die sich um die Organisation besondere  Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von  der Mitgliederversammlung  zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.  Ehrenmitglieder sind von der Zahlung  des Mitgliedsbeitrages  befreit.
3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der  Vereinsvorstand.
4. Die Mitgliedschaft endigt: a) durch Austritt.  Der Austritt ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig. Er  ist dem Verein spätestens 6. Monate vor Schluß des Kalenderjahres  (bis zum 30.06. d. Jahres) schriftlich anzuzeigen, b) durch Tod,  c)  durch Ausschluß. Der Ausschluß erfolgt durch den  Vereinsvorstand bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach dieser  Satzung obligenden Pflichten oder aus sonstigen Gründen. Der  Ausschluß ist schriftlich  mitzuteilen.

Rechte und  Pflichten der Mitglieder
§5
1. Die Mitglieder sind  berechtigt:
a) an den Versammlungen des Vereins   teilzunehmen und im besonderen die Rechte auszuüben, die ihnen in  der Mitgliederversammlung bei der Wahl der Vereinsorgane und bei der  Verwaltung des Vereinsvermögens zustehen (§ 9) dieser Satzung,
b)  die Einrichtungen des Vereins, dessen Rat und Unterstützung in  Anspruch zu nehmen.
2. Die Mitglieder unterwerfen sich durch  ihren Beitritt den  Bestimmungen dieser Satzung und sind  verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben in  jeder Weise zu unterstützen.

Beiträge
§6
Zur  Durchführung seiner  Aufgaben erhebt der Verein von den  Mitgliedern Beiträge, deren Höhe die Mitgliederversammlung  bestimmt.

Organe
§7
Organe des Vereins  sind:
1. Der Vereinsvorstand,
2. der Beirat,
3. die  Mitgliederversammlung.

Der  Vereinsvorstand und Beirat
§ 8
1. Der  Vorsitzende oder sein Stellvertreter sind  alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis soll gelten, daß der  Stellvertreter von seinem Vertretungsrecht nur im Fall der   Verhinderung des Vorsitzenden
Gebrauch macht.
2. Dem Vorstand  zur  Seite tritt ein Beirat, der aus 3 Mitgliedern besteht und  an allen  Sitzungen des Vorstandes teilnimmt.
3. Die  Vorstandsmitglieder und der Beirat werden von der  Mitgliederversammlung gewählt. Ihre Amtszeit beträgt 3 Jahre. Im  ersten und zweiten Jahre scheiden je ein Vorstandsmitglied und   ein Mitglied des Beirates aus, im dritten Jahre 2  Vorstandsmitglieder und ein Mitglied des Beirates. Wiederwahl ist  zulässig. Bis sich ein Turnus  gebildet hat, entscheidet das  Los.
4. Scheidet ein Vorstandsmitglied  oder ein Mitglied  des Beirates vorzeitig infolge Tod oder Amtsniederlegung  aus,  so wird der Vorstand bzw. Beirat durch Hinzuwahl aus den Reihen  der  Mitglieder ergänzt.
5. Dem Vorstand und dem Beirat  obliegt die Leitung des Vereins, insbesondere die Verwaltung des  Vereinsvermögens gemäß den  Beschlüssen der  Mitgliederversammlung, sowie die Anordnung von Maßnahmen zur  ordnungsmäßigen Durchführung der Aufgaben des Vereins. Vorstand  und  Beirat treten nach Bedarf zusammen und sind tunlichst eine  Woche vorher vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter  einzuberufen. Bei Anwesenheit  von wenigstens 4 Mitgliedern  sind sie beschlußfähig. Die Beschlüsse werden  mit einfacher  Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit entscheidet  der  Vorsitzende. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu  fertigen,  die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu  unterzeichnen ist.
6. Entzieht die Mitgliederversammlung dem  Vorstand ihr Vertrauen, so muß er zurücktreten, führt jedoch seine  Amtsgeschäfte bis zu einer spätestens nach vier Wochen  einzuberufenden erneuten Mitgliederversammlung weiter,  falls  die Neuwahl des Vorstandes nicht sofort erfolgt.

Die   Mitgliederversammlung
§ 9
1. Die Mitgliederversammlung  dient der Unterichtung. Aussprache und Beschlußfassung über die  Tätigkeit des  Vereins in der Erfüllung der ihm gestellten  Aufgaben. Ihr obliegt im  übrigen die Vornahme etwaiger  Satzungsänderungen, die Ernennung von Ehrenmitgliedern und die  Beschlußfassung über die Auflösung des  Vereins.
2. Es hat  jährlich, tunlichst innerhalb der ersten drei Monate des  Geschäftsjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung  stattzufinden. Dieser obliegen namentlich folgende Aufgaben :
a)  die Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Jahresberichtes, der  Jahresabrechnung einschließlich des Prüfungsberichtes der  Rechnungsprüfer sowie die  Entlastung des Vorstandes.
b)  Wahl zum Vereinsvorstand.
c) Wahl der   Rechnungsprüfer.
d) Genehmigung des Haushaltsvorschlages.
e)  Die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
3. Wenn es notwendig  erscheint, kann der Vorstand eine außerordentliche  Mitgliederversammlung einberufen. Er  ist zu deren Einberufung  innerhalb angemessener Frist verpflichtet, falls mindestens der  zehnte Teil der Mitglieder diese fordert.
4. In der   Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied Sitz und Stimme; es kann  sich  durch den Ehegatten, volljährige Abkömmlinge oder durch  den Verwalter seines Haus- und Grundeigentumes vertreten lassen. Die  Vereinigung mehrerer Stimmen auf einen Vertreter ist  unzulässig.
5. Die Mitgliederversammlung wird schriftlich, durch  die Tagespresse oder im  Verkündigungsorgan vom Vorsitzenden  einberufen und von ihm geleitet.
6. Die Mitgliederversammlung  beschließt, von den in den §§ 10 und 11  bezeichneten Fällen  abgesehen, mit einfacher Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied hat eine  Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet entscheidet  der  Vorsitzende.
7. Der Verlauf und die Beschlüsse der   Mitgliederversammlung sind durch eine Niederschrift zu beurkunden,  die vom  Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen  ist.

Satzungsänderungen
§ 10
Änderungen dieser  Satzung  bedürfen 3/4- Mehrheit der Mitgliederversammlung. Ein  Beschluß über die Satzungsänderung ist nur möglich, wenn in der  Einladung zur Mitgliederversammlung die Änderungsanträge genau  bekannt gegeben sind.

Auflösung des  Vereins
§ 11
1. Der Verein  kann nur durch Beschluß der  Mitgliederversammlung aufgelöst  werden. Der Auflösungsantrag kann vom Vereinsvorstande der  Mitgliederversammlung unterbreitet werden bzw. bedarf es eines  Antrages von mindestens der Hälfte der Mitglieder.
2. Die  Auflösung findet nur statt, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend  ist  und 3/4 der Anwesenden, die zur Versammlung erschienen  sind, ihre  Zustimmung erteilen. Ist die Versammlung nicht  beschlußfähig, so ist  innerhalb von 14 Tagen eine zweite  Versammlung zu berufen, die  beschlußfähig ist, wenn mindestens  ein Viertel der Mitglieder anwesend  ist.
3. Im Falle der  Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierende  Vereinsvorsitzende als Liquidator durchzuführen hat.  Über die  Verwendung des nach Bestreitung der Verpflichtungen des Vereins  vorhandenen Vermögens beschließt die letzte   Mitgliederversammlung.

Gerichtsstand
§  12
Zuständig  für alle Rechtstreitigkeiten zwischen dem  Verein und seinen Mitgliedern ist das Amtsgericht in  Bochum.

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Beschlossen   in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 5. März   2005

 

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